Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Datenschutz
§ 4 Lieferzeiten
§ 5 gesetzliches Mängelhaftungsrecht
§ 6 Haftungsbeschränkung
§ 7 Widerrufsrecht
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Schlussbestimmungen
II. Verbraucherinformationen
III. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Firma Raum + Form, Inhaber Peter Seidel, Fürther Straße 96, 90429 Nürnberg, (im Folgenden Verkäuferin) und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Alle online enthaltenen Angebote oder in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Kunde kann über das auf der Internetseite der Verkäuferin sich befindliche Kontaktformular, über die auf der Seite integrierte Funktion „Merkliste“, oder mittels der weiteren üblichen Kontaktmittel wie Telefon, Fax und E-Mail eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich der Produkte der Verkäuferin an diese senden.

(3) Sobald die Anfrage des Kunden geprüft wurde, wird die Verkäuferin den Kunden diesbezüglich kontaktieren und mit diesem –sofern vom Kunden gewünscht- ein Angebot ausarbeiten. Im Anschluss daran erhält der Kunde, auf die von ihm gewünschte Kontaktweise (beispielweise an die von ihm angegebene E-Mailadresse), ein verbindliches Angebot der Verkäuferin, welches auch so gekennzeichnet ist. An dieses Angebot hält sich die Verkäuferin 5 Werktage gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er gegenüber der Verkäuferin mittels E-Mail, mittels Telefax oder mittels Post die Annahme erklärt. Erst durch die Annahmeerklärung kommt zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Der Eingang der Annahmeerklärung wird dem Kunden durch die Verkäuferin nochmals bestätigt.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse service@design-kiste.de zur Verfügung.

§ 4 Lieferzeiten

Es gelten die im Angebot angebotenen Lieferzeiten.

§ 5 gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren ab Erhalt der Sache.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall (Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten) haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf den Anhang dieser AGB hingewiesen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an uns entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumen wir Ihnen den Besitz an der Sache ein.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.

II. Verbraucherinformationen

Soweit Sie bei uns Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Unsere genaue Anbieter Kennzeichnung lautet wie folgt:

RAUM + FORM
Inhaber: Peter Seidel
Fürther Straße 96
90429 Nürnberg

Telefon: 0911 – 6002216
Telefax +49 911 32 24 778
E-Mail: service@design-kiste.de

USt-IdNr. DE 81165884
HR-Nr. HRA13964

(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen zugesendet. Bitte bewahren Sie diesen sorgfältig auf. Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, Ihnen den Vertragstext später nochmals zukommen zu lassen.

(4) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(5) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst unser an Sie gesendetes, und als Angebot gekennzeichnetes, stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar, an welches wir 5 Werktage gebunden sind. Der Kaufvertrag kommt erst durch Ihre ausdrückliche Annahme des Angebotes zustande. Die Annahme könne Sie uns per E-Mail, per Telefax oder per Post zukommen lassen. Im Übrigen verweisen wir zu den Voraussetzungen des Vertragsschlusses auf unser AGB, dort § 2.

(6) Eingabefehler können Sie bis zur Annahme unseres Angebotes per E-Mail, per Telefax, per Brief oder telefonisch mitteilen. Sobald uns Ihre Annahmeerklärung zugegangen ist, ist eine Änderung nicht mehr möglich.

(7) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.

(8) Der Kaufpreis wird mit dem auf der Rechnung angegeben Zahlungsziel fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Banküberweisung oder per Nachnahme. Bei der Banküberweisung überweisen Sie den Rechnungsbetrag auf unser Konto. Bei einer Nachnahmelieferung wird die Zahlung bei Anlieferung an das ausführende Post- bzw. Versand-Unternehmen getätigt. Zusatzkosten werden von uns nicht verlangt.

(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes.

(10) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Wir verweisen auf § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(11) Die Lieferzeiten finden Sie bei den jeweiligen Produkten

(12) Wir liefern nur nach Deutschland und in die Schweiz.

(13) Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Bedingungen, die Fristen, die Kosten der Rücksendung und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung, die Sie zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular im Anhang finden. Das Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(14) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

III. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RAUM + FORM, Inhaber: Peter Seidel, Fürther Straße 96, 90429 Nürnberg, Telefon: 0911 – 6002216, Telefax +49 911 32 24 778, E-Mail service@design-kiste.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 1000,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: RAUM + FORM, Fürther Str. 96, 90429 Nürnberg, Telefax +49 911 32 24 778, E-Mail info@design-kiste.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ________________________________________________________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)___________________ /erhalten am (*) ___________________
Name des/der Verbraucher(s) _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________
Datum _________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Wir, die Firma „Raum + Form“, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.